soziale Dimension

Grundeinkommen aus sozialer Sicht

Bereits die heutigen Sozialsysteme sehen vor, allen Mitgliedern des jeweiligen Gemeinwesens ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieser Anspruch lässt sich direkt von den universell geltenden Menschenrechten[1] ableiten. Die Forderung nach einem gesicherten Grundeinkommen ist somit nichts revolutionär Neues. Neu sei lediglich die Auszahlung ohne Bedarfsnachweis, erklärt Enno Schmidt im Film-Essay Grundeinkommen (Häni/ Schmidt 2008a). Auf den ersten Blick scheint es unzweckmässig, das heutige, auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Sozialsystem durch ein Giesskannenprinzip zu ersetzen. Für Ingmar Kumpman und Ingrid Hohenleitner ist das BGE jedoch ein sehr zielgenaues sozialpolitisches Instrument. Es erfasse alle Bedürftigen und stelle für die anderen nur eine ausbezahlte Form des Steuerfreibetrages dar (2010: 134). Damit würde gegenüber dem jetzigen System, in dem zuerst ein Bedürftigkeitsnachweis erbracht werden muss, bevor eine soziale Hilfeleistung in Anspruch genommen werden kann, ein Paradigmenwechsel vollzogen: Zuerst wird die Existenzgrundlage aller Gesellschaftsmitglieder gesichert und erst im Nachhinein werden die erbrachten Leistungen von jenen Personen, welche nicht darauf angewiesen sind, mit den Steuern zurückerstattet.

Ein Grundeinkommen würde nicht nur in direkter Form des finanziellen Transfers die soziale Sicherheit erhöhen, argumentiert Elke Schwinger. Die loslösende Wirkung aus der Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit würde auch freiwillige Fürsorgearbeit vermehrt ermöglichen, welche nicht nur im eigenen Haushalt, sondern auch in Form nachbarschaftlicher Hilfestellung eine wichtige gesellschaftliche Ressource sei (Schwinger 2005: 104ff.). Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Solidarität der Gemeinschaft, die bereits heute an ihre Grenzen stösst, mit einem BGE für alle nicht überstrapaziert wird. Dies dürfte auch wesentlich von den mit einer BGE-Reform verbundenen Finanzierungsmechanismen abhängen. Auf der anderen Seite könnte ein BGE die Solidarität im Kleinen stärken, wie Elke Schwinger erläutert. Solidarität funktioniere durch persönliche, emotionale Verbundenheit untereinander. Im sozialstaatlichen Sicherheitsnetz aber könne dieser persönliche Bezug kaum noch spielen (ebd.: 49). Durch die bedingungslose Absicherung der Grundbedürfnisse entstände mehr Spielraum für die Menschen um sich in ihrem persönlichen Umfeld einzubringen, Fürsorgearbeit zu leisten und so letztlich auch den Sozialstaat zu entlasten.

[1] UNO-Resolution 217 A (III): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Artikel 22.

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